28.10.2019 — Rolf Becker. Quelle: Verlag Dashöfer GmbH.
Die Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes verbreiten ihr „Konzept der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen“ jetzt im Internet.
Herausforderungen im Datenschutz meistern
Best Practice für Ihre Arbeit ein Jahr nach Einführung der DSGVO
Vor Kurzem erst verhängte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk gegen ein Lieferunternehmen für Speisen Deutschlands bislang höchste Datenschutz-Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro für eine größere Anzahl von Einzelverstößen (10 alte Kundenkonten nicht gelöscht, 8 Kunden mit mehreren Werbemails ohne Einwilligung bzw. gg. Widerspruch, 5 x Auskunftsbegehren verweigert oder erst nach Behördeneinschreiten).
Da wird man aufmerksam, denn so gewaltig lesen sich die vorstehenden Verstöße nicht. Aber durch hohe Tagessätze, die etwa bei Kleinstunternehmen mit Umsätzen bis 700.000 Euro dann bei 972 Euro liegen oder z.B. bei Unternehmen bis 5 Mio. Umsatz bei 9.722 Euro kommt es schnell zu hohen Beträgen. Ein mittlerer materieller Verstoß läge etwa bei 5.832 Euro für den erstgenannten Umsatz und bei 58.332 Euro für Unternehmen bis 5 Mio. Umsatz.
Als besonderes Merkmal von Plattform-Märkten gilt, dass alle Beteiligten aus der Plattform Vorteile ziehen – und das sehen auch die allermeisten deutschen Unternehmen so. Ganz oben in der Liste der Nutznießer stehen dabei die Plattformbetreiber selbst (98 Prozent), aber 79 Prozent sehen auch Vorteile für die Anbieter auf der entsprechenden Plattform und 73 Prozent für die Kunden, die die Plattform nutzen. Mehr als jeder Zweite (53 Prozent) ist sogar überzeugt, dass die gesamte Branche von einer digitalen Plattform Vorteile hat.
Das ist schon fast nur ein einziger Tagessatz für Unternehmen bis 20 Mio. Umsatz (48.611 Euro Tagesssatz). Ein Unternehmen mit bis zu 20 Mio. Umsatz müsste für den gleichen Verstoß mit 291.666 Euro Bußgeld rechnen.
Grundlage für die Erhebung von Bußgeldern ist also der Umsatz eines Unternehmens im vorausgegangenen Geschäftsjahr. Dies ergibt sich ja bereits zwingend aus Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO.
Aus diesem Umsatz wird ein Tagessatz ermittelt (ein nach Gruppen ermittelter mittlerer Jahresumsatz wird also durch rund 360 geteilt).
Dieser Tagessatz wird mit einem Faktor von 1 bis – eine Obergrenze des Faktors nennt das „Konzept“ leider nicht – multipliziert. Bestimmend für den Faktor ist der Schweregrad der Tat und ob es sich um einen formellen Verstoß oder um einen materiellen Verstoß handelt.
Formelle Verstöße dürften dabei insbesondere Verstöße gegen Informationspflichten sein, materielle Verstöße dürften Verstöße bei der tatsächlichen Datenverarbeitung darstellen.
| Schweregrad der Tat |
Faktor für formelle Verstöße (Art. 83 Abs. 4 DSGVO) |
Faktor für materielle Verstöße (Art. 83 Abs. 5, 6 DSGVO) |
| Leicht | 1 bis 2 | 1 bis 4 |
| Mittel | 2 bis 4 | 4 bis 8 |
| Schwer | 4 bis 6 | 8 bis 12 |
| Sehr schwer | 6 < | 12 < |
Aus welchen Gesichtspunkten sich genauer die Einstufung in die Faktoren ergibt, ist nicht ersichtlich. Völlig unklar bleibt auch, wann ein leichter, mittlerer, schwerer oder sehr schwerer Verstoß vorliegen soll. Von einem Punktesystem zur Feststellung des jeweiligen Faktors, wie es in den ursprünglichen Meldungen vor einem Monat noch erwähnt wurde, findet sich in dem jetzt veröffentlichten Konzept nichts.
Der so ermittelte Bußgeldwert wird dann noch unter Berücksichtigung weiterer Faktoren gemindert oder erhöht – wie genau wird nicht erwähnt.
Unternehmen, die von einem Bußgeld nach DSGVO betroffen sind, sollten prüfen lassen, wie hoch die Erfolgsaussichten sind, dagegen gerichtlich vorzugehen. Bußgelder, die auf dem jetzt veröffentlichten Konzept erlassen werden, sollten unbedingt gerichtlich überprüft werden. Die Überprüfung durch die Gerichte ist die einzige Kontrolle, der die Datenschutzbehörden unterliegen.
Themen
Gerne können Sie Ihre Fragen per E-Mail oder Telefon direkt an die zuständige Produktmanagerin oder den zuständigen Produktmanager richten.
Gerne können Sie sich direkt per E-Mail an die zuständige Produktmanagerin oder den zuständigen Produktmanager wenden.
Zur Teilnahme am Online-Seminar benötigen Sie Kopfhörer, Lautsprecher oder Ähnliches.
Da wir unsere Online-Seminaren so interaktiv wie möglich gestalten, empfehlen wir auch die Verwendung von Kamera und Mikrofon.
Für einen optimalen Ablauf empfehlen wir die Nutzung von Google Chrome oder Mozilla Firefox. Die detaillierten technischen Voraussetzungen finden Sie in der Anmeldebestätigung, die wir an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse senden.
Das Teilnahmezertifikat wird Ihnen am Tag nach der Veranstaltung per E-Mail zugesandt.
Die Veranstaltungsunterlage wird Ihnen in digitaler Form am Vortag oder am Tag nach dem Online-Seminar zugesandt.
Sie erhalten am Vortag der Veranstaltung den Zugangslink, über den Sie sich anmelden können. Bei Seminaren, die an einem Montag stattfinden, erhalten Sie den Link am Freitag zuvor.
Gerne können Sie Ihre Fragen per E-Mail oder Telefon direkt an die zuständige Produktmanagerin oder den zuständigen Produktmanager richten.
Gerne können Sie sich direkt per E-Mail an die zuständige Produktmanagerin oder den zuständigen Produktmanager wenden.
Der Standard-Tagesablauf eines eintägigen Seminars sieht wie folgt aus:
Für Teilnehmende stehen bei Veranstaltungen in einigen Tagungshotels begrenzte Zimmerkontingente zur Verfügung. Bei Bedarf können Sie die Reservierungen selbstständig beim Hotel unter dem Stichwort „Verlag Dashöfer“ vornehmen.
Der Veranstaltungsort ist auf der Detailseite jedes Seminars angegeben. Weitere Details zum Veranstaltungshotel erhalten Sie mit Ihrer Seminarbestätigung, spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung.
Sobald die Durchführung des Seminars bestätigt wurde, spätestens 14 Tage vorher, erhalten Sie alle Details zur Veranstaltung sowie Ihre Rechnung.
Wenn Sie keine Werbung/Newsletter mehr zugesandt bekommen möchten, können Sie dies per E-Mail an unseren Kundenservice (abmeldung@dashoefer.de) durchgeben.
Die Anmeldung zu unseren kostenfreien Newslettern ist über unsere Internetseite möglich.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, kostenfrei einen Ersatzteilnehmenden für den gebuchten Termin zu benennen.
Schreiben Sie uns einfach eine Mail mit der Seminarnummer, dem Namen der angemeldeten Person sowie dem Namen und der E-Mail-Adresse der Person, die nun an der Veranstaltung teilnehmen wird, an: veranstaltungsmanagement@dashoefer.de
Wenn Sie ein Präsenz-Seminar trotz der Möglichkeit der Terminverschiebung und des Teilnehmerwechsels stornieren möchten, berechnen wir bis 31 Tage vor Seminarbeginn eine Stornierungsgebühr in Höhe von 40 € zzgl. MwSt. pro Seminartag. Ab 30 Tage vor Seminarbeginn wird die volle Teilnahmegebühr fällig.
Wenn Sie eine Stornierung wünschen, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit der Seminarnummer sowie dem Namen der angemeldeten Person an: veranstaltungsmanagement@dashoefer.de
Präsenz-Seminare können bis zu 15 Tage vor der Veranstaltung kostenlos umgebucht werden. Danach wird aufgrund der Kurzfristigkeit eine Umbuchungsgebühr in Höhe von 60 € zzgl. MwSt. fällig.
Wenn Sie eine Umbuchung wünschen, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit der Seminarnummer, dem Namen der angemeldeten Person sowie dem neuen Wunschtermin (einzusehen auf der jeweiligen Seminarseite auf unserer Homepage) an: veranstaltungsmanagement@dashoefer.de
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, kostenfrei einen Ersatzteilnehmenden für den gebuchten Termin zu benennen.
Schreiben Sie uns einfach eine Mail mit der Seminarnummer, dem Namen der angemeldeten Person sowie dem Namen und der E-Mail-Adresse der Person, die nun an der Veranstaltung teilnehmen wird, an: veranstaltungsmanagement@dashoefer.de
Wenn Sie ein Online-Seminar trotz der Möglichkeit der Terminverschiebung und des Teilnehmerwechsels stornieren möchten, stellen wir Ihnen eine Gebühr in Höhe von 15 % der Seminargebühr zzgl. MwSt. in Rechnung. Ab 13 Tage vor Seminarbeginn wird die volle Teilnahmegebühr fällig.
Wenn Sie eine Stornierung wünschen, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit der Seminarnummer sowie dem Namen der angemeldeten Person an: veranstaltungsmanagement@dashoefer.de
Online-Seminare können bis zu 15 Tage vor der Veranstaltung kostenlos umgebucht werden. Danach wird aufgrund der Kurzfristigkeit eine Umbuchungsgebühr in Höhe von 60 € zzgl. MwSt. fällig.
Wenn Sie eine Umbuchung wünschen, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit der Seminarnummer, dem Namen der angemeldeten Person sowie dem neuen Wunschtermin (einzusehen auf der jeweiligen Seminarseite auf unserer Homepage) an: veranstaltungsmanagement@dashoefer.de
Alle Informationen zu unseren Inhouse-Angeboten sowie die passenden Ansprechpartnerinnen und -partner finden Sie auf unserer Inhouse-Seite unter: https://www.dashoefer.de/inhouse-seminare.html
Das Zertifikat, das Sie nach der Veranstaltung per E-Mail erhalten, beinhaltet alle Kriterien (Inhalt, Dauer, Referent*in und Datum), um das Seminar bei den entsprechenden Kammern als Weiterbildung anrechnen zu lassen.
Darüber hinaus gelten unsere Seminare aus dem Bereich Immobilien und Grundbesitz als Qualifikationsnachweis für Mietverwalter, WEG-Verwalter und Immobilienverwalter sowie unsere Seminare aus dem Personalmanagementbereich als Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO für Anwält*innen.
Wir akzeptieren ausschließlich Bildungschecks aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Ab der dritten teilnehmenden Person aus einem Unternehmen erhalten die dritte und jede weitere Person einen Preisnachlass von 10 %. Dies gilt für Anmeldungen zu demselben Termin.
Die Seminarpreise verstehen sich netto zzgl. MwSt. und gelten pro Person. Demnach sind bei Online-Seminaren nur die angemeldeten Personen berechtigt, sich mit den Zugangsdaten für die jeweilige Online-Veranstaltung anzumelden.
Das Zahlungsziel unserer Rechnungen beträgt 14 Tage.
Eine Rechnungskorrektur können Sie schriftlich per E-Mail an rechnungsversand@dashoefer.de anfordern. Bitte teilen Sie uns in Ihrer Nachricht die Rechnungsnummer sowie die gewünschte Änderung mit.
Sie erhalten die Rechnung frühestens acht Wochen vor Seminarbeginn und nur dann, wenn wir die Durchführung aufgrund der erreichten Mindestteilnehmendenzahl gewährleisten können.
Die Seminargebühr wird mit Zugang der Anmeldebestätigung fällig und ist zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Fälligkeit der Rechnung ist unabhängig vom Leistungszeitpunkt.
Wenn Sie im Bestellvorgang bei „Diesem Teilnehmer eine eigene Bestellbestätigung zusenden?“ ein Häkchen gesetzt haben und die E-Mail-Adresse der teilnehmenden Person mit der im Feld „Rechnungsanschrift eingeben“ übereinstimmt, werden Ihnen zwei Bestätigungen zugesendet. Sie sind in diesem Fall nicht doppelt angemeldet.
Login
Bitte melden Sie sich mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort an.
Benutzerkonto anlegen
Sind Sie auf unserer Website noch nicht registriert? Hier können Sie sich ein neues Kundenkonto bei dashoefer.de anlegen.
RegistrierenHaben Sie Fragen? Kontaktformular
So erreichen Sie unseren Kundenservice:
Telefon: 040 / 41 33 21 -0
Email: kundenservice@dashoefer.de
Haben Sie Fragen zu unseren Produkten und Online-Angeboten?
Rückruf vereinbaren
Möchten Sie einen Rückruf vereinbaren?
X