Thema der Woche

Gendern: Gar nicht so gaga!

Seit dem 1. April ist Gendern durch Gender-Stern, Binnen-I und Co. an Schulen, Hochschulen und Behörden in Bayern nun ausdrücklich verboten. Auch die hessische Landesverwaltung will verkürzte Formen zum Gendern einschränken. Sollten wir gendern also lieber gleich ganz lassen?

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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen. Weiterlesen

Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative

Die Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Weiterlesen

Endlich: Das Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Am 12.04.2024 hat der Bundestag das lange erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können trans-, intergeschlechtliche* und nicht-binäre Menschen künftig ihren Personenstand durch Erklärung gegenüber dem Standesamt korrigieren lassen und sind nicht mehr auf langwierige, teure und demütigende Gerichts- und Begutachtungsverfahren angewiesen. Weiterlesen

Bundesministerin Paus und JFMK: Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Die Ministerinnen und Minister wollen die Qualität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiter voranbringen. In einem „Letter of Intent“ würdigen sie den bisherigen Qualitätsprozess und verdeutlicht das gemeinsame Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und bundesweit anzugleichen. Weiterlesen

Welt-Roma-Tag: Ministerin Paus und Beauftragter Daimagüler für Vielfalt und Zugehörigkeit

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, haben zum Internationalen Tag der Roma am 8. April auf die Situation der in Deutschland lebenden Roma aufmerksam gemacht. Weiterlesen

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Handlungsfeld: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

29.02.2024

Bestandsanalyse zum AGG für Hamburg Für das AGG steht zunächst eine Bestandsanalyse auf der Tagesordnung. Wie wird das Gesetz in Hamburg genutzt? Eine Informationsstelle, die sich stärker um die...

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Probleme des gesellschaftlichen Umgangs mit dem Thema FGM/C

29.02.2024

Nicht nur in Institutionen der Gesetzgebung und Rechtsprechung erweist sich der Umgang mit FGM/C als problematisch, sondern ebenso in großen Teilen der deutschen Gesellschaft. Auch hier zeigt sich...

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Rechtliche Elternschaft der Co-Mutter

04.03.2024

In diesem Abschnitt wird dargestellt, ob und wie die Co-Mutter auch rechtlicher Elternteil werden kann. 1. Keine automatische Elternschaft der Co-Mutter und Reformbestrebungen Nicht nur...

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Berufsbild der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

29.02.2024

Von Beruf: Frauenbeauftragte Gibt es ein einheitliches Berufsbild der Frauen-/Gleichstellungsbeauftragten? In der öffentlichen Wahrnehmung gibt es scheinbar keine Unterschiede in der...

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Rechtliche Vertretung, Eigentumsvermutung bei Pfändung sowie Einschränkungen bei Vermögens­verfügungen

29.02.2024

Rechtliche Vertretung unter Ehegatten Vollmacht ­benötigt Dass ein Ehegatte generell den anderen Ehegatten rechtlich vertreten und Rechtsgeschäfte in seinem Namen abschließen dürfe, ist eine...

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Die Herausgeberinnen

Dr. Sabine Berghahn

Sabine Berghahn ist Dr. iur., Studium der Rechtswissenschaft in München, erstes und zweites Staatsexamen 1977 und 1980,... Weiterlesen

Ulrike Schultz

Akad. Oberrätin a.D., Juristin. 1971–1973 Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, seit 1976 wiss. Mitarbeiterin... Weiterlesen

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