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Corona-Quarantäne: Bekommen Arbeitgeber Entschädigung?

10.03.2020  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: ECOVIS Europe AG.

Husten, Fieber, Müdigkeit: Ärzte schicken Mitarbeiter sicherheitshalber in Quarantäne – doch wer kommt für den Lohn auf, den Arbeitgeber weiterzahlen müssen? Ecovis-Rechtsanwalt Stefan Haban in Regensburg weiß, wie Arbeitgeber vorgehen sollten.

Aktuell fragen viele, wer für die Lohnfortzahlung aufkommt, wenn Mitarbeiter wegen geschlossener Schulen ihr Kind betreuen müssen oder von ihrem Arzt sicherheitshalber in Quarantäne gesteckt werden. „Die Unternehmer treibt die Frage um, wer ihnen den Lohn ersetzt“, berichtet Ecovis-Rechtsanwalt Stefan Haban.

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  • Vergütungsansprüche nach § 616 BGB
  • Lohnfortzahlung nach § 3 EFZG
  • Erstattungsansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Klar ist die Lage, wenn jemand eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, also einen gelben Schein vom Arzt bekommt. Dann gilt die normale Lohnfortzahlung. Der Arbeitgeber bekommt seinen Aufwand von der Krankenasse erstattet, wenn er am Umlageverfahren U1 teilnimmt. Dieses Umlageverfahren ist Pflicht für Arbeitgeber mit bis zu 30 Mitarbeitern.

„Doch bei einer reinen Vorsichtsmaßnahme stellen Ärzte keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus“, sagt Haban. Wenn die Schule oder der Kindergarten geschlossen bleiben, gibt es ebenfalls keinen gelben Schein. In beiden Fällen müssen Arbeitgeber auf die Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter verzichten und gegebenenfalls Gehälter weiterzahlen.

So kommen Arbeitgeber an ihr Geld

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gibt es nur, wenn Arbeitnehmer von Amts wegen in Quarantäne sind. Dann erhalten Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen den Lohn fortgezahlt. Der Arbeitgeber kann sich in solchen Fällen aber nicht an die Krankenkasse wenden, sondern muss bei der zuständigen Behörde, die Entschädigung beantragen. Die zuständige Behörde, das ist je nach Bundesland das Gesundheitsamt oder die Bezirksregierung. „Auch Selbstständige können bei Verdienstausfall einen solchen Antrag auf Entschädigung stellen“, sagt Haban.

In diesen Fällen gibt es kein Geld zurück

Keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gibt es für Arbeitgeber, wenn eine Krankschreibung vorliegen sollte, Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, eine andere Lohnfortzahlung gewährt wird oder Kinder nicht zur Schule oder Kita gehen können. „Wer sich den Papierkrieg mit Behörden sparen will, kann, sofern es die Tätigkeit zulässt, seine Mitarbeiter vom Homeoffice aus arbeiten oder Überstunden abbauen lassen“, sagt Haban. Müssen sich Eltern um ihre Kinder kümmern, ist der Arbeitgeber nicht zwingend zur Lohnfortzahlung verpflichtet. „Hier kommt es allerdings auf den Arbeitsvertrag oder auf die mögliche Tarifbindung eines Betriebs an.“

Bild: Anna Shvets (Pexels, Pexels Lizenz)

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