SeminarBot
Online-Weiterbildung
Präsenz-Weiterbildung
Produkte
Themen
Dashöfer

EU-Lieferkettengesetz: Weiterhin keine Mehrheit unter den EU-Staaten

06.03.2024  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: logistik-heute.de.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat – auch wegen Widerstand in der Bundesregierung – erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Ein Durchbruch ist laut Bundesregierung vorerst nicht in Sicht, zumindest nicht vor der Europawahl im Juni.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Dies teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. „Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen.“ Damit ist offen, ob über das Vorhaben noch einmal neu verhandelt werden muss, obwohl es im Dezember eigentlich bereits einen Kompromiss zwischen Unterhändlern der beiden Institutionen gab.

Anzeige
Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG 2023

Zertifizierter Online-Lehrgang

  • ✔ EEG 2023 und seine Neuerungen
  • ✔ Errichtung und Betrieb von EE-Anlagen
  • ✔ Netzanschluss und -ausbau

Die Bundesregierung erwartet derweil keinen weiteren Anlauf vor der Europawahl im Juni. „Da fehlt mir im Augenblick die Fantasie für“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Deutschland enthielt sich am Mittwoch bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten. In dem Gremium wirkt das wie eine Nein-Stimme. In der Bundesregierung drängte die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt. Die Liberalen befürchten etwa, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen. Politiker von SPD und Grünen befürworten das Vorhaben hingegen. Die Unstimmigkeiten hatten zu einem offenen Schlagabtausch in der Ampel-Koalition geführt.

Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht sich mit seiner Ablehnung in guter Gesellschaft. Er sagte: „Mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten hat dem Entwurf nicht zugestimmt, auch etwa Frankreich und Italien.“ In der gegenwärtigen Lage wäre die Richtlinie vor allem für Mittelständler schlicht nicht umsetzbar.

Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Die geplante EU-Version würde über dessen Vorgaben hinausgehen. Zudem hätten mehr Unternehmen von der EU-Regelung betroffen sein sollen als vom deutschen Gesetz. „Wir müssen den gescheiterten Entwurf nun beiseitelegen, um nach der Europawahl mit einer frisch ernannten Kommission Gespräche über einen bürokratiearmen, schlanken und wirksamen Entwurf auf den Weg zu bringen“, schlug Buschmann vor.

Auch die FDP-Fraktion zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung. „Die Beratungen heute in Brüssel zeigen deutlich, dass die Lieferketten-Richtlinie ein unausgegorenes Vorhaben ist“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur.

Bild: François Genon (Unsplash, Unsplash Lizenz)

nach oben

Social Media

Themen

Produkte

Impressum Kontakt Presse AGB Datenschutz Wir über uns

Copyright 1996-2024 BNC S.R.O. & VERLAG DASHÖFER GMBH
Die Nutzung für Text- und DataMining im Sinne von § 44b Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist vorbehalten.
FAQ